Datensatz
Zwölf praktische Nutzungsszenarien für Smart Glasses und Datenbrillen in Deutschland, jeweils mit der einschlägigen Norm, dem Wortlaut der tragenden Passage, der amtlichen Fundstelle, der Rechtsfolge und einer Angabe dazu, ob die Frage geklärt oder offen ist.
Kurz gesagt
Zwölf Nutzungsszenarien, jeweils mit der einschlägigen Norm, der tragenden Passage im Wortlaut, der Rechtsfolge und einer klaren Angabe dazu, ob die Frage aus dem Normtext beantwortet ist oder ob die Anwendung auf diese Gerätegattung offen bleibt.
| Szenario | Rechtsgebiet | Norm | Rechtsfolge | Klärungsstand |
|---|---|---|---|---|
| Display-Brille am Steuer Eine Brille mit Anzeige im Sichtfeld während der Fahrt benutzen. | Straßenverkehr | § 23 Abs. 1a Satz 3 StVO | Ordnungswidrigkeit; Regelsatz 100 Euro (BKat 246.1), mit Gefährdung 150 Euro und ein Monat Fahrverbot (246.2) | Normtext eindeutig |
| Display-Brille auf dem Fahrrad Das Fahrrad ist ein Fahrzeug im Sinne der StVO; der Bußgeldkatalog führt das Radfahren als eigenen Tatbestand. | Straßenverkehr | § 23 Abs. 1a StVO i. V. m. BKat 246.4 | Ordnungswidrigkeit; Regelsatz 55 Euro | Normtext eindeutig |
| Audio-Brille ohne Display am Steuer Eine Brille mit Lautsprechern, aber ohne Anzeige, während der Fahrt nutzen. | Straßenverkehr | § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a StVO | Keine Ordnungswidrigkeit, solange das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird; allgemeine Sorgfaltspflichten bleiben unberührt | Normtext eindeutig |
| Sichtfeldprojektion nach Satz 4 Die vielzitierte Ausnahme für Sichtfeldprojektionen — gesetzgeberisch adressiert ist das fest verbaute Head-up-Display. | Straßenverkehr | § 23 Abs. 1a Satz 4 StVO | Erlaubt für die genannten Informationsarten; ob eine am Kopf getragene Brille sich darauf berufen kann, obwohl Satz 3 sie verbietet, ist nicht entschieden | Normtext eindeutig, Anwendung auf Gerätegattung offen |
| Aufnahmen mit Personen verbreiten Das Verbreiten oder öffentliche Zurschaustellen eines Bildnisses. | Persönlichkeitsrecht | § 22 KunstUrhG | Zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz; Ausnahmen nach § 23 KunstUrhG | Normtext eindeutig |
| Bildaufnahme in einer Wohnung Bildaufnahme einer Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet. | Strafrecht | § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB | Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe; bereits das Herstellen ist strafbar | Normtext eindeutig |
| Gespräch auf einen Tonträger aufnehmen Tonaufnahme eines vertraulich gesprochenen Wortes, etwa durch eine Mitschnitt- oder Notizfunktion. | Strafrecht | § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB | Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; der Versuch ist strafbar | Normtext eindeutig |
| Live-Übersetzung im Gespräch Eine Funktion, die mithört und übersetzt, ohne dass erkennbar eine Aufzeichnung entsteht. | Strafrecht | § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB | Ohne Speicherung fehlt es am Merkmal des Aufnehmens; ab wann eine Verarbeitung als Aufnahme gilt, ist für diese Gerätegattung nicht entschieden | Auslegung offen |
| Private Aufnahmen und die Haushaltsausnahme Aufnahmen ausschließlich für persönliche oder familiäre Zwecke, ohne Weitergabe. | Datenschutz | Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO | DSGVO nicht anwendbar; die Ausnahme endet, sobald Aufnahmen einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden | Normtext eindeutig |
| Fremde Passanten identifizieren Identifikation unbekannter Personen setzt eine Gesichtsdatenbank voraus. | KI-Regulierung | Art. 5 Abs. 1 lit. e KI-VO (EU) 2024/1689 | Verbotene Praktik; Marktüberwachung in Deutschland durch die Bundesnetzagentur. Anwendbar seit dem 2. Februar 2025 (Art. 113 lit. a) | Normtext eindeutig |
| Smart Glasses im Betrieb Einsatz durch Beschäftigte, etwa in Kommissionierung, Wartung oder Fernunterstützung. | Arbeitsrecht | § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG | Erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; ohne Einigung oder Spruch der Einigungsstelle keine Einführung. Nach der Rechtsprechung genügt die objektive Eignung zur Überwachung | Normtext eindeutig |
| Verbot durch den Betreiber Museum, Schwimmbad, Kino, Praxis oder Ladengeschäft untersagt Aufnahmegeräte. | Zivilrecht | Hausrecht, §§ 858 ff., 903, 1004 BGB; § 123 StGB | Aufforderung zum Ablegen des Geräts oder Hausverweis; bei Verbleib Hausfriedensbruch nach § 123 StGB | Normtext eindeutig |
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Sortiert nach Rechtsgebiet, innerhalb des Gebiets nach praktischer Häufigkeit.
Jeder Eintrag wurde am 26.08.2026 gegen die amtliche Fassung der Norm auf gesetze-im-internet.de beziehungsweise EUR-Lex geprüft; die tragende Passage ist im Feld wortlaut wiedergegeben. Das Feld geklaert unterscheidet ausdrücklich zwischen Normlage und gerichtlicher Klärung für diese Gerätegattung.
Dieser Datensatz enthält bewusst keine Preise: Er beschreibt Rechtslagen, keine Produkte. Das Fehlen von Preisangaben ist keine Datenlücke.
Jeder Eintrag gibt die tragende Passage der Norm wieder. Die Wiedergabe ist gekürzt auf den Teil, der die jeweilige Frage entscheidet – der vollständige Normtext steht jeweils unter der verlinkten amtlichen Fassung.
Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden.
Folge: Ordnungswidrigkeit; Regelsatz 100 Euro (BKat 246.1), mit Gefährdung 150 Euro und ein Monat Fahrverbot (246.2)
Klärungsstand: Normtext eindeutig · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt beim Radfahren — 55 Euro.
Folge: Ordnungswidrigkeit; Regelsatz 55 Euro
Klärungsstand: Normtext eindeutig · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird
Folge: Keine Ordnungswidrigkeit, solange das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird; allgemeine Sorgfaltspflichten bleiben unberührt
Klärungsstand: Normtext eindeutig · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden.
Folge: Erlaubt für die genannten Informationsarten; ob eine am Kopf getragene Brille sich darauf berufen kann, obwohl Satz 3 sie verbietet, ist nicht entschieden
Klärungsstand: Normtext eindeutig, Anwendung auf Gerätegattung offen · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
Folge: Zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz; Ausnahmen nach § 23 KunstUrhG
Klärungsstand: Normtext eindeutig · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt
Folge: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe; bereits das Herstellen ist strafbar
Klärungsstand: Normtext eindeutig · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt.
Folge: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; der Versuch ist strafbar
Klärungsstand: Normtext eindeutig · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
auf einen Tonträger aufnimmt
Folge: Ohne Speicherung fehlt es am Merkmal des Aufnehmens; ab wann eine Verarbeitung als Aufnahme gilt, ist für diese Gerätegattung nicht entschieden
Klärungsstand: Auslegung offen · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.
Folge: DSGVO nicht anwendbar; die Ausnahme endet, sobald Aufnahmen einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden
Klärungsstand: Normtext eindeutig · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme für diesen spezifischen Zweck oder die Verwendung von KI-Systemen, die Datenbanken zur Gesichtserkennung durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungsaufnahmen erstellen oder erweitern
Folge: Verbotene Praktik; Marktüberwachung in Deutschland durch die Bundesnetzagentur. Anwendbar seit dem 2. Februar 2025 (Art. 113 lit. a)
Klärungsstand: Normtext eindeutig · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
Folge: Erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; ohne Einigung oder Spruch der Einigungsstelle keine Einführung. Nach der Rechtsprechung genügt die objektive Eignung zur Überwachung
Klärungsstand: Normtext eindeutig · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
Der Eigentümer kann von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
Folge: Aufforderung zum Ablegen des Geräts oder Hausverweis; bei Verbleib Hausfriedensbruch nach § 123 StGB
Klärungsstand: Normtext eindeutig · geprüft am 2026-08-26 · amtliche Fassung
rechtsfragen-smart-glasses.json · 12 Einträge · Lizenz CC BY 4.0 · Stand 2026-08-26
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Stand: 26. August 2026 · Wir aktualisieren diese Seite, wenn sich die Rechtslage oder die Technik ändert.